Bundesregierung verabschiedet Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ – Erste Reaktionen

22.12.2016

Am 21. Dezember hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Damit setzt die Regierung die Empfehlung der EU-Kommission und des Europarates an die Mitgliedsstaaten um, Nationale Aktionspläne zu entwickeln.

Der Verabschiedung war ein extensiver Konsultationsprozess unter Beteiligung zahlreicher Stakeholder aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft vorausgegangen. In ersten Stellungnahmen wurde die gesteigerte Erwartungshaltung der Bundesregierung gegenüber Unternehmen zur Einführung von Prozessen menschenrechtlicher Sorgfalt begrüßt. Ebenso positiv kommentiert wurde der „Review-Mechanismus“: Bis 2020 sollen mindestens 50 Prozent aller deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern einen Prozess menschenrechtlicher Sorgfalt aufgesetzt haben. Wenn dies nicht der Fall ist, so wird eine gesetzlich verbindliche Regelung – und Ausweitung der Zielgruppe – in Erwägung gezogen.

Gleichzeitig zeigen sich gerade die zivilgesellschaftlichen Akteure des Diskurses enttäuscht über die insgesamt geringe Verbindlichkeit des NAP. Insbesondere wird bemängelt, dass verschärfte Regelungen für Bundesunternehmen und Verweise auf öffentliche Beschaffung ebenso wie ein automatischer Ausschluss von Exportförderungen bei Verstoß gegen die menschenrechtliche Sorgfalt fehlen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass ein verbesserter Zugang zur deutschen Gerichtsbarkeit für von deutschen Unternehmensaktivitäten negativ betroffenen Akteuren aus dem globalen Süden nicht Teil des NAP ist.

Das Deutsche Global Compact Netzwerk wird im Aktionsplan als ein wichtiger Partner für die Umsetzung genannt. Durch eine Ausweitung der Dialog-und Fortbildungsformate im Bereich Wirtschaft & Menschenrechte sollen Unternehmen befähigt werden, ihre Verantwortung bei der Achtung der Menschenrechte wahrzunehmen.

Über die Ausgestaltung dessen sowie die weitere Diskussion wird an dieser Stelle weiterhin informiert.


Die finale Version des Nationalen Aktionsplans können Sie online aufrufen.

Finden Sie hier unsere Unterstützungsmaßnahmen zum Nationalen Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte":

 
Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen